DATENSCHUTZERKLÄRUNG und DATENSCHUTZINFORMATION

der
Rechtsanwaltskanzlei Mag. Dr. Johannes Reisinger
Grazer Straße 1/1. Obergeschoß
8480 Mureck
Tel.: +43 3472 21 16 2, Fax: +43 3472 21 16 14
office@anwalt-reisinger.at, www.anwalt-reisinger.at

A) Allgemeines
Der Rechtsanwaltskanzlei Mag. Dr. Johannes Reisinger¹ ist der Schutz Ihrer persönlichen Daten ein besonderes Anliegen. Ihre Daten werden daher ausschließlich auf der Grundlage der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, nämlich dem Datenschutzgesetz 2018², der Datenschutz-Grundverordnung³ sowie dem Telekommunikationsgesetzes 2003⁴ und der gegenständlichen Datenschutzerklärung⁵ sowie Datenschutzinformation6 verarbeitet⁷.

B) Anwendungsbereich
1. Diese Datenschutzerklärung sowie Datenschutzinformation⁹ gilt für die Verarbeitung¹⁰ von personenbezogenen Daten¹¹ Ihrerseits im Rahmen sämtlicher Tätigkeiten und gerichtlichen/behördlichen sowie außergerichtlichen Vertretungshandlungen, die im Zuge des zwischen dem Rechtsanwalt und Ihnen als Auftraggeber¹² bestehenden Auftrags- und Vollmachtsverhältnisses¹³ entfaltet werden. Diesem Mandant zwischen dem Rechtsanwalt und Ihnen als Mandant liegt ein Vertrag¹⁴ zugrunde.¹⁵ Der Inhalt dieser Datenschutzerklärung gelangt jedoch auch auf die Verarbeitung von Daten Ihrerseits als (potentiellen) Mandanten im vorvertraglichen Stadium im Rahmen des (möglichen) Abschlusses eines Mandatsvertrages zwischen dem Rechtsanwalt und Ihnen zur Anwendung.
2. Der Inhalt dieser Datenschutzerklärung bezieht sich auch auf die Verwendung von personenbezogenen Daten Ihrerseits im Rahmen des Betriebes der Webseite der Kanzleiwww.anwalt-reisinger.at und deren Optimierung¹⁶, das Verarbeiten von personenbezogenen Daten Ihrerseits für Marketingzwecke der Kanzlei¹⁷ und für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Evaluierung der fachlichen und persönlichen Fähigkeiten von Bewerbern für offen Stellen in der Kanzlei und die Besetzung dieser offener Stellen¹⁸.
3. Diese Datenschutzerklärung gilt auch für nachfolgende, neue von einem Mandanten an den Rechtsanwalt erteilten Mandate.

C) Personenbezogene Daten
1. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen und Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse enthalten, dazu zählen Vor- und Familienname, Postadresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer¹⁹, Geburtsdatum, Alter, Geschlecht, Sozialversicherungsnummer, Videoaufzeichnungen, Fotos, sowie Stimmaufnahmen²⁰. Auch sensible Daten, wie Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Angaben über die Gewerkschaftszugehörigkeit, genetische Daten²¹, biometrische Daten²², Gesundheitsdaten²³, Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung²⁴ sowie strafrechtlich relevante Daten über gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbare Handlungen oder Unterlassungen, insbesondere auch über den Verdacht der Begehung von Straftaten, sowie über strafrechtliche Verurteilungen oder vorbeugende Maßnahmen²⁵, zählen zu den personenbezogenen Daten.

D) Art der Erhebung der Daten
1. Die Daten werden direkt bei Ihnen als betroffene Person durch den Rechtsanwalt bzw seiner Kanzlei erhoben²⁶ (sog „Direkterhebung“²⁷).
2. Es besteht jedoch im Zusammenhang mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Kanzlei im Rahmen der Erfüllung des Mandatsvertrages durch den Rechtsanwalt sowie der Verarbeitung von Daten Ihrerseits als (potentiellen) Mandanten im vorvertraglichen Stadium im Rahmen des (möglichen) Abschlusses eines Mandatsvertrages die Möglichkeit, dass sachverhalts- und fallbezogene Informationen betreffend Ihrer Person über dritte Stellen (zB Suchmaschinen, soziale Netzwerke sowie Ihre Webseite) bezogen werden

E) Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
1. Da bei Ihnen als betroffene Person personenbezogene Daten erhoben werden, ist der Verantwortliche verpflichtet, Ihnen zum Zeitpunkt der Erhebung der Daten seinen Namen sowie seine Kontaktdaten mitzuteilen²⁸.
2. Als Verantwortlicher gilt der Rechtsanwalt, weil dieser als Inhaber der Kanzlei allein über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten Ihrer Person durch seine Kanzlei entscheidet: Der Name des Verantwortlichen lautet:
Mag. Dr. Johannes Reisinger.
3. Die Kontaktdaten des Verantwortlichen lauten wie folgt:
Rechtsanwaltskanzlei Mag. Dr. Johannes Reisinger
Grazer Straße 1/1. Obergeschoß
8480 Mureck
Tel.: +43 3472 21 16 2
Fax: +43 3472 21 16 14
office@anwalt-reisinger.at
www.anwalt-reisinger.at
4. Sollten Sie Anmerkungen oder Fragen zum Inhalt der Datenschutzerklärung oder zur Verarbeitung Ihrer Daten haben, dann wenden Sie sich bitte an die E-Mail Adresse der Kanzlei unter office@anwalt-reisinger.at.

F) Zwecke der Datenverarbeitung
1. Damit Sie sich als betroffene Person ein Bild von der Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch die Kanzlei machen können²⁹, sind Ihnen vom Verantwortlichen die Zwecke der Verarbeitung der personenbezogenen Daten mitzuteilen³⁰.
2. Ihre Daten werden von der Kanzlei zu folgenden Zwecken verarbeitet:
a) Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Tätigkeit des Rechtsanwalts bzw seiner Kanzlei in Erfüllung des Mandatsvertrages und Verarbeitung von Daten Ihrerseits als (potentiellen) Mandanten - im vorvertraglichen Stadium im Rahmen des (möglichen) Abschlusses eines Mandatsvertrages:
aa)  Verarbeitung von Daten im Rahmen der Erfüllung des Mandatsvertrages:
Die Daten werden von der Kanzlei zwecks Identifikation Ihrer Person als Mandant in Erfüllung standesrechtlicher Verpflichtungen erfasst³¹. Es werden nur solche personenbezogenen Daten erhoben, die für die Durchführung und Abwicklung der rechtsanwaltlichen Leistungen erforderlich sind³² oder die Sie dem Rechtsanwalt bzw der Kanzlei freiwillig zur Verfügung stellen.
ab) Verarbeitung von Daten im vorvertraglichen Stadium im Rahmen des (möglichen) Abschlusses eines Mandatsvertrages:
Es werden nur solche personenbezogenen Daten erhoben, die für den (möglichen) Abschluss eines Mandatsvertrages erforderlich sind, oder die Sie dem Rechtsanwalt bzw der Kanzlei freiwillig zur Verfügung stellen.
b)  Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen des Betriebes der Webseite der Kanzlei www.anwalt-reisinger.at und deren Optimierung
c)  Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken der Kanzlei:
Die Kanzlei verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten zum Zweck der Zusendung von Pressemitteilungen, Newslettern sowie zur Zusendung von anlassbezogenen Glückwunschbotschaften:
ca)Verarbeitung im Rahmen der Zusendung von Pressemitteilungen:
Die Pressemitteilungen informieren Sie als Mandant, (potentieller) Mandant sowie sonstige Personen, die dazu eine Einwilligung erteilt haben, über aktuelle Meldungen der Kanzlei und die Übernahme besonderer Mandate durch den Rechtsanwalt. Diese Pressemitteilungen werden von der Kanzlei per E-Mail oder per Post versendet. Das Versenden von Pressemitteilungen erfolgt unverbindlich und unentgeltlich.
cb) Verarbeitung im Rahmen der Zusendung von Newslettern:
Von der Kanzlei werden an Sie als Mandant, (potentieller) Mandant sowie sonstigen Personen, die dazu eine Einwilligung erteilt haben, auch Newsletter per E-Mail oder per Post mit allgemeinen Rechtsinformationen, aktuellen rechtlichen Entwicklungen sowie Informationen über die anwaltlichen Leistungen der Kanzlei versendet. Das Versenden von Newslettern erfolgt unverbindlich, unentgeltlich und ohne jede Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der übermittelten Informationen.
cc) Verarbeitung im Rahmen der Zusendung von Glückwunschbotschaften:
Diese Botschaften werden von der Kanzlei an Mandanten sowie (potentiellen) Mandanten per E-Mail oder per Post versendet. Das Versenden von Glückwunschbotschaften erfolgt unverbindlich und unentgeltlich.
d) Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Evaluierung der fachlichen und persönlichen Fähigkeiten von Bewerbern für offene Stellen in der Kanzlei und die Besetzung dieser offener Stellen
3.  Über die in Pkt 2. lit a) bis d) erwähnten Zwecke hinaus verarbeitet die Kanzlei Ihre personenbezogenen Daten nur dann, wenn eine sonstige rechtliche Grundlage im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO vorliegt.

G) Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
1. Damit Sie sich als betroffene Person ein umfassendes Bild von der Verarbeitung Ihrer Daten machen können³³, ist Ihnen vom Verantwortlichen auch mitzuteilen, auf welcher Rechtsgrundlage Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden³⁴.
2. Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf folgenden Rechtsgrundlagen:
a)Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Tätigkeit des Rechtsanwalts bzw seiner Kanzlei in Erfüllung des Mandatsvertrages und Verarbeitung von Daten Ihrerseits als (potentiellen) Mandanten im vorvertraglichen Stadium im Rahmen des (möglichen Abschlusses) eines Mandatsvertrages:
aa) Verarbeitung von Daten im Rahmen der Erfüllung des Mandatsvertrages:
Die Verarbeitung Ihrer Daten ist notwendig, damit der Rechtsanwalt den mit Ihnen bestehenden Mandatsvertrag erfüllen kann³⁵. Den Rechtsanwalt trifft die standesrechtliche Verpflichtung, den Mandatsvertrag Ihnen gegenüber als Mandant mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit³⁶ zu erfüllen³⁷.
Die Verarbeitung Ihrer Daten dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen und ist die Verarbeitung Ihrer Daten für die Handlungen der Gerichte im Rahmen deren Tätigkeit notwendig³⁸. Die Kanzlei verarbeitet personenbezogene Daten über gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbare Handlungen oder Unterlassungen, insbesondere auch über den Verdacht der Begehung von Straftaten, sowie über strafrechtliche Verurteilungen oder vorbeugende Maßnahmen³⁹.
Wenn Ihnen als betroffene Person der Inhalt dieser Datenschutzerklärung betreffend die Verarbeitung der Daten im Rahmen der Tätigkeit des Rechtsanwalts bzw seiner Kanzlei in Erfüllung des Mandatsvertrages zur Kenntnis gelangt ist und Sie in diesem Zusammenhang damit einverstanden sind, dass Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, dann gilt dies als Einwilligung zur Verarbeitung⁴⁰.
Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt weiters auch in Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe, nämlich der Einmeldung von Daten an die Statistik Austria AG⁴¹.
ab) Verarbeitung von Daten im vorvertraglichen Stadium im Rahmen des (möglichen) Abschlusses eines Mandatsvertravges:
Die Verarbeitung der Daten erfolgt im Rahmen der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen Ihnen gegenüber als jeweiligen (potentiellen) Mandanten⁴². Den Rechtsanwalt trifft eine gesetzliche Verpflichtung, seinen vorvertraglichen Verpflichtungen Ihnen gegenüber als (potentiellen) Mandanten nachzukommen⁴³.
Wenn Ihnen als betroffene Person der Inhalt dieser Datenschutzerklärung betreffend die Verarbeitung der Daten Ihrerseits als (potentiellen) Mandanten im vorvertraglichen Stadium im Rahmen des möglichen Abschlusses eines Mandatsvertrages zur Kenntnis gelangt ist und Sie in diesem Zusammenhang damit einverstanden sind, dass Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, dann gilt dies als Einwilligung zur Verarbeitung⁴⁴.
b) Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen des Betriebes der Webseite der Kanzlei www.anwalt-reisinger.at und deren Optimierung:
Der Rechtsanwalt bzw seine Kanzlei verfügt am Betrieb und der Optimierung der Webseite der Kanzlei www.anwalt-reisinger.at über ein berechtigtes Interesse⁴⁵.
Wenn Ihnen als betroffene Person der Inhalt dieser Datenschutzerklärung betreffend die Verarbeitung Ihrer Daten im Rahmen des Betriebes der Webseite der Kanzlei www.anwalt-reisinger.at und deren Optimierung zur Kenntnis gelangt ist und Sie in diesem Zusammenhang damit einverstanden sind, dass Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, dann gilt dies als Einwilligung zur Verarbeitung⁴⁶.
c)Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken der Kanzlei:
Der Rechtsanwalt bzw seine Kanzlei verfügt an Marketingaktivitäten über ein berechtigtes Interesse⁴⁷. Die Zusendung von Pressemitteilungen erfolgt aufgrund des berechtigten Interessen der Kanzlei, Sie mit aktuellen Meldungen über die Kanzlei sowie die Übernahme besonderer Mandate durch den Rechtsanwalt zu informieren (sog „Direktwerbung“). Die Zusendung von Newslettern erfolgt aufgrund des berechtigten Interesses der Kanzlei, allgemeine Rechtsinformationen zu liefern sowie über aktuelle rechtliche Entwicklungen sowie anwaltliche Leistungen der Kanzlei zu berichten. Die Versendung von Newslettern dient somit auch Werbezwecken der Kanzlei.
Wenn Ihnen als betroffene Person der Inhalt dieser Datenschutzerklärung betreffend die Verarbeitung Ihrer Daten im Rahmen von Marketingzwecken der Kanzlei zur Kenntnis gelangt ist und Sie als betroffene Person in diesem Zusammenhang damit einverstanden sind, dass Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, dann ist dies als Einwilligung zur Verarbeitung zu werten⁴⁸.
d)Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Evaluierung der fachlichen und persönlichen Fähigkeiten von Bewerbern für offene Stellen in der Kanzlei und die Besetzung dieser offener Stellen:
Die Verarbeitung der Daten in diesem Zusammenhang erfolgt im Rahmen der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen gegenüber den Bewerbern für offene Stellen in der Kanzlei⁴⁹. Der Rechtsanwalt bzw dessen Kanzlei verfügt weiters auch über ein berechtigtes Interesse an der Prüfung der Eignung der Bewerber für offene Stellen in der Kanzlei.
Wenn Ihnen der Inhalt dieser Datenschutzerklärung betreffend die Verarbeitung der Daten im Rahmen der Evaluierung der fachlichen und persönlichen Fähigkeiten von Bewerbern und die Besetzung offener Stellen der Kanzlei zur Kenntnis gelangt ist und Sie in diesem Zusammenhang damit einverstanden sind, dass Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, dann gilt dies als Einwilligung zur Verarbeitung⁵⁰.

H) Empfänger und Kategorien der Empfänger der Daten
1. Aufgrund der Tatsache, dass von der Kanzlei Ihre personenbezogenen Daten diversen Empfängern⁵¹ offenlegt werden, verfügen Sie auch über ein Informationsrecht dergestalt, dass Ihnen vom Verantwortlichen mitgeteilt werden muss, wer die Empfänger bzw die Kategorien der Empfänger Ihrer Daten sind⁵².
2. Ihre Daten werden in Erfüllung der unter Pkt F) 2. erwähnten Zwecke insbesondere an folgende Empfänger bzw Kategorien der Empfänger übermittelt:
a) Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Tätigkeit des Rechtsanwalts bzw seiner Kanzlei in Erfüllung des Mandatsvertrages sowie Verarbeitung von Daten Ihrerseits als (potentiellen) Mandanten im vorvertraglichen Stadium Rahmen des (möglichen) Abschlusses eines Mandatsvertrages:
aa) Verarbeitung von Daten im Rahmen der Erfüllung des Mandatsvertrages:
aaa) Übermittlung an die Mitarbeiter (Angestellte und Hilfskräfte) der Kanzlei:
Es erhalten nur jene Mitarbeiter der Kanzlei Zugriff auf Ihre Daten, deren Kenntnis zur Erfüllung der unter Pkt F) 2. genannten Zwecke notwendig ist⁵³.
aab) Übermittlung an Dritte⁵⁴:
Im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit ist es möglicherweise auch erforderlich, Ihre Daten an Dritte, nämlich an Gegner, Personen, die an der Erbringung der rechtsfreundlichen Leistung des Rechtsanwalts mitwirken (zB Substitute, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer), Gerichte, Behörden, Versicherungen und Banken weiterzuleiten. Es kann auch der Fall eintreten, dass die Kanzlei Dritten, nämlich Gerichten oder Behörden, auf deren Anfragen hin Ihre personenbezogenen Daten offenzulegen hat. Eine Weiterleitung Ihrer Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage der Bestimmungen der DSGVO, insbesondere aufgrund Ihrer vorherigen Einwilligung⁵⁵, der Erfüllung Ihres Auftrages⁵⁶ oder aufgrund der Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung⁵⁷.
aac) Übermittlung an Auftragsverarbeiter⁵⁸:
In diesem Zusammenhang werden Ihre Daten auch an Auftragsverarbeiter wie IT- Dienstleistungsunternehmen sowie Anbieter von Rechtsanwaltssoftwarelösungen (zB Advokat) weitergegeben. Diese auftragsverarbeitenden Unternehmen verarbeiten Ihre Daten ausschließlich im Auftrag und nach den Weisungen der Kanzlei.
ab) Verarbeitung von Daten im vorvertraglichen Stadium im Rahmen des (möglichen) Abschlusses eines Mandatsvertrages:
aba) Übermittlung an die Mitarbeiter (Angestellte und Hilfskräfte) der Kanzlei:
Es erhalten nur jene Mitarbeiter der Kanzlei Zugriff auf Ihre Daten, deren Kenntnis zur Erfüllung der unter Pkt F) 2. ab) sowie c) genannten Zwecke notwendig ist.
abb) Übermittlung an Auftragsverarbeiter:
Ihre Daten werden auch an Auftragsverarbeiter wie IT- Dienstleistungsunternehmen sowie Anbieter von Rechtsanwaltssoftwarelösungen (zB Advokat) weitergegeben. Diese auftragsverarbeitenden Unternehmen verarbeiten Ihre Daten ausschließlich im Auftrag und nach den Weisungen der Kanzlei.
b) Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen des Betriebes der Webseite der Kanzlei www.anwalt-reisinger.at und deren Optimierung:
ba) Übermittlung an Auftragsverarbeiter:
In diesem Zusammenhang werden Ihre Daten an die BT-Group Center Marketing GmbH, Ludersdorf 205, 8200 Gleisdorf (http://www.btmc.at/) weitergegeben.
c)  Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken der Kanzlei:
ca)Verarbeitung im Rahmen der Zusendung von Pressemitteilungen:
caa) Übermittlung an die Mitarbeiter (Angestellte und Hilfskräfte) der Kanzlei:
Es erhalten nur jene Mitarbeiter der Kanzlei Zugriff auf Ihre Daten, deren Kenntnis zur Erfüllung der unter Pkt F) 2. ca) genannten Zweck notwendig ist.
cab) Übermittlung an Auftragsverarbeiter:
In diesem Zusammenhang werden Ihre Daten an die BT-Group Center Marketing GmbH, Ludersdorf 205, 8200 Gleisdorf (http://www.btmc.at/) weitergegeben.
cb)Verarbeitung im Rahmen der Zusendung von Newslettern:
cba) Übermittlung an die Mitarbeiter (Angestellte und Hilfskräfte) der Kanzlei:
Es erhalten nur jene Mitarbeiter der Kanzlei Zugriff auf Ihre Daten, deren Kenntnis zur Erfüllung der unter Pkt F) 2. cb) genannten Zweck notwendig ist.
cbb) Übermittlung an Auftragsverarbeiter:
In diesem Zusammenhang werden Ihre Daten an die BT-Group Center Marketing GmbH, Ludersdorf 205, 8200 Gleisdorf (http://www.btmc.at/) weitergegeben.
cc)Verarbeitung im Rahmen der Zusendung von Glückwunschbotschaften:
cca) Übermittlung an die Mitarbeiter (Angestellte und Hilfskräfte) der Kanzlei:
Es erhalten nur jene Mitarbeiter der Kanzlei Zugriff auf Ihre Daten, deren Kenntnis zur Erfüllung der unter Pkt F) 2. cc) genannten Zweck notwendig ist.
d) Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Evaluierung der fachlichen und persönlichen Fähigkeiten von Bewerbern für offene Stellen in der Kanzlei und die Besetzung dieser offener Stellen:
In diesem Rahmen werden Ihre Daten an Recruiting-Dienstleistungsunternehmen weitergeleitet.

I) Datenübermittlung in ein Drittland
1. Aufgrund der Tatsache, dass mit dem Transfer personenbezogener Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation besondere Risiken verbunden sind, müssen Ihnen vom Verantwortlichen auch jene Angaben gemacht werden, die es Ihnen ermöglichen, das mit der Übermittlung verbundene Risiko einzuschätzen und ihre Einwendungen dagegen zu erheben⁵⁹.
2. Im Rahmen der Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Kanzlei kann es möglich sein, dass die in Pkt H) 3) ab) genannten Empfänger, nämlich Gegner, Personen, die an der Erbringung der rechtsfreundlichen Leistung des Rechtsanwalts mitwirken (zB Substitute, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer), Gerichte und Behörden, Versicherungen und Banken, über einen Sitz außerhalb der Europäischen Union verfügen, dh sie befinden sich in einem Drittstaat und verarbeiten Ihre Daten dort. Es wird Ihnen hiermit somit mitgeteilt, dass die Möglichkeit besteht, dass Ihre Daten von der Kanzlei in ein Drittland bzw an eine internationale Organisation übermittelt werden⁶⁰.
3. Das Datenschutzniveau in Drittstaaten entspricht unter Umständen jedoch nicht dem Niveau von Österreich bzw dem der Europäischen Union. Die Kanzlei trägt dafür Sorge,dass das europäische Datenschutzniveau und die europäischen Datensicherheitsstandards gewahrt bleiben. Die Kanzlei übermittelt Ihre Daten daher nur
a) in Länder, für welche die EU-Kommission entschieden hat, dass sie über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügen⁶¹, oder
b) die Kanzlei setzt Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass der Empfänger über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügt⁶² (zB durch Abschluss von Standarddatenschutzklauseln durch die Kanzlei⁶³).

J) Datensicherheit
1. Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt durch entsprechende organisatorische und technische Vorkehrungen bzw Maßnahmen⁶⁴. Diese Vorkehrungen betreffen insbesondere den Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung⁶⁵.
2. Ungeachtet der Bemühungen der Einhaltung eines stets angemessenen hohen Standes der Sorgfaltsanforderungen kann nicht ausgeschlossen werden, dass Informationen, die Sie uns über das Internet bekanntgeben, von anderen Personen eingesehen und genutzt werden können.
3. Bitte beachten Sie, dass der Rechtsanwalt keine wie immer geartete Haftung für die Offenlegung von Informationen aufgrund nicht von der Kanzlei verursachten Fehler bei der Datenübertragung und/oder unautorisiertem Zugriff durch Dritte (zB Hackangriff auf E-Mail-Account bzw Telefon) übernimmt.

K) Dauer der Datenspeicherung
1. Sie verfügen auch über ein Informationsrecht dergestalt, dass Ihnen vom Verantwortlichen mitgeteilt werden muss, über welche Dauer Ihre Daten gespeichert werden⁶⁶ oder falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer⁶⁷.
2. Personenbezogene Daten, die von der Kanzlei verarbeitet werden, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie verarbeitet werden.
3. Als Kriterien für die Festlegung des Zeitraums der Speicherung gelten:
a) Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Tätigkeit des Rechtsanwalts bzw seiner Kanzlei in Erfüllung des Mandatsvertrages:
Soweit unternehmens-⁶⁸ und steuerrechtliche⁶⁹ Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu sieben Jahren betragen. Weitere Kriterien für die Speicherung sind standesrechtliche Verpflichtungen⁷⁰, die Erfüllung von Nachweispflichten im Zusammenhang mit der Geldwäscheprävention und Terrorismusfinanzierung⁷¹ und die Dauer der Verjährung von Rechtsansprüchen⁷².
b)Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen des Betriebes der Webseite der Kanzlei www.anwalt-reisinger.at und deren Optimierung:
Im Rahmen Ihrer Kontaktaufnahme mit der Kanzlei über die Webseite der Kanzlei  https://www.anwalt-reisinger.at mittels Formular via E-Mail sowie der Besucherstatistik der Webseite der Kanzlei werden keine personenbezogenen Daten von Ihnen gespeichert.
c)Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken der Kanzlei:
In diesem Zusammenhang werden Ihre Daten so lange gespeichert, bis von Ihnen ein Widerruf⁷³ der erteilten Einwilligung erhoben wird.
d)Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Evaluierung der fachlichen und persönlichen Fähigkeiten von Bewerbern für offene Stellen in der Kanzlei und die Besetzung dieser offener Stellen:
Die Daten werden bis zu sieben Monate nach Beendigung des Bewerbungsprozesses gespeichert, wenn zwischen der Kanzlei und dem Bewerber kein Arbeitsverhältnis begründet wird. Im Falle der Erteilung einer Einwilligung für eine Evidenzhaltung erfolgt eine Speicherung bis zum Einlangen des Widerrufs der erteilten Einwilligung (längstens jedoch bis zu einem Jahr).

L) Ihre Rechte als betroffene Person
1. Um Ihnen als betroffene Person die Ihnen zur Verfügung stehenden Rechte bewusst zu machen⁷⁴, muss Ihnen vom Verantwortlichen auch mitgeteilt werden, über welche Rechte Sie verfügen⁷⁵.
2. Nach der geltenden Rechtslage verfügen Sie als betroffene Person über folgende Rechte:
a) Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten⁷⁶:
Sie haben das Recht auf Auskunft über ihre gespeicherten personenbezogenen Daten⁷⁷, den Zweck der Verarbeitung⁷⁸; den Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden⁷⁹; den Empfängern oder Kategorien der Empfänger⁸⁰ sowie die geplanten Dauer der Speicherung Ihrer Daten bzw der Kriterien für die Festlegung der Dauer der Speicherung⁸¹.
b) Recht auf Berichtigung⁸² oder Löschung⁸³ oder auf Einschränkung der Verarbeitung^84,85
c) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung⁸⁶, d) Recht auf Datenübertragbarkeit⁸⁷,
d) Recht auf Widerruf der Einwilligung88 sowie Recht der Erhebung einer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde^89,90
3.  Sämtliche unter den Pkt 2. a) bis d) erörterten Rechte Ihrerseits können Sie dergestalt ausüben, als Sie die Kanzlei über die unter Pkt E) 3. im Rahmen der Kontaktdaten des Verantwortlichen genannten E-Mail-Adresse office@anwalt-reisinger.at kontaktieren.

M) Änderungen der Datenschutzerklärung
Im Zuge der laufenden Weiterentwicklung wird die gegenständliche Datenschutzerklärung laufend den neuesten Gegebenheiten und der aktuellsten Rechtslage angepasst. Aus diesem Grunde sollten Sie regelmäßig auf diese Datenschutzerklärung auf der Webseite der Kanzlei https://www.anwalt-reisinger.at zugreifen, damit Sie sich über den aktuellen Stand der Datenschutzerklärung informieren.

(Stand: Juni 2019)
 

Fussnoten
1 Im folgenden kurz „Kanzlei“ bezeichnet.

2 Datenschutzgesetz BGBl I 1999/165 idF BGBl I 2019/14 (im folgenden kurz „DSG“ bezeichnet).

3 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/46/EG ABl L 2016/119 idF ABl L 2018/127, 1 (im folgenden kurz „DSGVO“ bezeichnet).

4 Telekommunikationsgesetz 2003 BGBl I 2004/178 idF BGBl I 2018/111 (kurz „TKG 2003“ bezeichnet).

5 Im Rahmen dieser Datenschutzerklärung erteilen Sie als betroffene Person dem Verantwortlichen die „Einwilligung“, in der Sie zu verstehen geben, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden sind (vgl Art 4 -Z 11 DSGVO). Jene identifizierte und identifizierbare natürliche Person, auf die sich die die personenbezogenen Daten beziehen, wird als „betroffene Person“ bezeichnet (vgl § 36 Abs 2 Z 1 DSG, Art 4 Z 1 DSGVO). Gemäß Art 4 Abs 7 HS 1 DSGVO ist der „Verantwortliche“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet (vgl Art 4 Z 7 DSGVO).

6 Werden die personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person erhoben, so hat der Verantwortliche der betroffenen Person gemäß Art 13 Abs 1 DSVGO zum Zeitpunkt der Erhebung folgende Informationen zu erteilen: Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen (lit a), Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung (lit c), die verfolgten berechtigten Interessen (lit d), Empfänger oder Kategorien von Empfängern (lit e) und Angaben bei Übermittlung in ein Drittland (lit f). Zusätzlich zu den Informationen gemäß Art 13 Abs 1 DSGVO stellt der Verantwortliche der betroffenen Person gemäß Art 13 Abs 2 DSGVO zum Zeitpunkt der Erhebung der Daten folgende weitere Informationen zur Verfügung, die notwendig sind, um eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten: Dauer der Speicherung bzw Kriterien für die Festlegung der Dauer (lit a); das Bestehen eines Rechts auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit (lit b); das Bestehen eines Rechts, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, wenn die Verarbeitung auf Art 6 Abs 1 lit e) oder Art 9 Abs 2 lit a) beruht (lit c); das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde (lit d) und ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist, ob die betroffene Person ver-pflichtet ist, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche mögliche Folgen die Nichtbereitstellung hätte (lit e). Dar-über hinaus ist die betroffene Person vom Verantwortlichen stets über die Datenarten, die erhoben werden sollen, zu informieren (vgl Art 14 Abs 1 lit d) DSGVO).

7 Gemäß Art 4 Z 2 DSGVO versteht man unter dem Begriff „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

8 Im folgenden kurz „Rechtsanwalt“ bezeichnet.

9 Im folgenden kurz „Datenschutzerklärung“ bezeichnet.

10 Gemäß Art 4 Z 2 DSGVO versteht man unter „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine anderer Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

11 Zum Begriff „personenbezogene Daten“ vgl Pkt C).

12 Im folgenden kurz „Mandant“ bezeichnet. Aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit wird in dieser Datenschutzerklärung auf geschlechtsspezifische sprachliche Differenzierungen, etwa Mandant/in oder Mandanten/innen verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung und geschlechts neutralen Formulierung grundsätzlich für beide Geschlechter.

13 Im folgenden kurz „Mandat“ bezeichnet.

14 Im folgenden kurz „Mandatsvertrag“ bezeichnet.

15 Vgl Pkt F) Abs 2 lit a).

16 Vgl Pkt F) 2. lit b).

17 Vgl Pkt F) 2. lit c).

18 Vgl Pkt F) 2. lit d).

19 Bei der Angabe von Vor- und Familienname, Postadresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer sowie Telefaxnummer handelt es sich um Ihre Kontaktdaten. Diese Daten werden von der Kanzlei auch zur Optimierung des Kontaktmanagements der Kanzlei (Client Relationship Management, kurz „CRM“ bezeichnet) verarbeitet. Sie verfügen über die Möglichkeit, der weiteren Verarbeitung Ihrer Daten zur Optimierung des Kontaktmanagements der Kanzlei zu widersprechen, wenn Gründe vorliegen, die sich aus ihrer besonderen Situation heraus ergeben (vgl Art 21 Abs 1 DSGVO), wobei die Kanzlei im Falle der Ausübung des Widerspruchsrechts Ihrerseits um konkrete Darlegung Ihrer Gründe ersucht. Im Falle des begründeten Widerspruchs Ihrerseits wird die Sach- und Rechtslage vom Rechtsanwalt geprüft. Liegen berechtigte Gründe vor, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, so verfügt der Rechtsanwalt als Verantwortlicher über die Möglichkeit, nachzuweisen, dass zwingende schutzwürdige Interessen für die Verarbeitung vorliegen, die Ihre Interesen, Rechte und Freiheiten überwiegen (Art 21 Abs 1 S 2 DSGVO).

20 Bei diesen Daten handelt es sich um nicht-sensible Daten als Art der personenbezogen Daten (vgl Diregger, Handbuch Datenschutzrecht [2018] 98). Neben nicht-sensiblen Daten existieren noch die Kategorien der sensiblen Daten (vgl § 39 DSG) und der strafrechtlich relevanten Daten (vgl Diregger, Datenschutzrecht 98).

21 Gemäß § 36 Abs 2 Z 12 DSG sowie Art 4 Z 13 DSGVO sind genetische Daten personenbezogene Daten zu den ererbten oder erworbenen genetischen Eigenschaften einer natürlichen Person, die eindeutige Informationen über die Physiologie oder die Gesundheit dieser natürlichen Person liefern und insbesondere aus der Analyse einer biologischen Probe der betreffenden natürlichen Personen gewonnen werden.

22 Gemäß § 36 Abs 2 Z 13 DSG sowie Art 4 Z 14 DSGVO versteht man unter biometrischen Daten mit speziellen technischen Verfahren gewonnene personenbezogene Daten zu den physischen, physiologischen oder verhaltenstypischen Merkmalen einer natürlichen Person, die die eindeutige Identifizierung dieser natürlichen Person ermöglichen oder bestätigen, wie Gesichtsbilder oder daktyloskopische Daten (Finger- oder Fußabdrücke).

23 Gemäß § 36 Abs 2 Z 14 DSG sowie Art 4 Z 15 DSGVO versteht man unter Gesundheitsdaten personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, beziehen und aus denen Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen.

24 Vgl Art 9 Abs 1 DSGVO.

25  Vgl § 4 Abs 3 DSG iVm Art 10 Abs 1 S 1 DSGVO.

26 Vgl Art 13 DSGVO. Neben der Möglichkeit der Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person können die Daten auch bei der nicht betroffenen Person erhoben werden (vgl Art 14 DSGVO). Für den Zeitpunkt der Information der betroffenen Person durch den Verantwortlichen über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist relevant, ob die Daten bei der betroffenen Person selbst oder nicht bei ihr erhoben werden (vgl Art 13 Abs 1, Art 14 Abs 1 DSGVO).

27 Vgl Diregger, Datenschutzrecht 604.

28 Vgl Art 13 Abs 1 lit a) DSGVO.

29 Diregger, Datenschutzrecht 627.

30 Vgl Art 13 Abs 1 lit c) HS 1 DSGVO.

31 So ist der Rechtsanwalt gemäß § 8b Abs 1 Rechtsanwaltsordnung RGBl 1968/96 idF BGBl 2019/25 (im folgenden kurz „RAO“ bezeichnet) verpflichtet, bei Vorliegen eines der in § 8a Abs 1 angeführten Geschäfte verpflichtet, die Identität seiner Partei und jene de wirtschaftlichen Eigentümers (§ 8d RAO) festzustellen und zu prüfen. Gemäß § 8a Abs 1 RAO ist der Rechtsanwalt im Hinblick auf die hohe Gefahr der Geldwäscherei (vgl § 165 Strafgesetzbuch BGBl 1974/60 idF BGBl I 2018/70 [im folgenden kurz „StGB“ bezeichnet]) oder Terrorismusfinanzierung (vgl Vgl § 278d StGB) verpflichtet, alle Geschäfte besonders sorgfältig zu prüfen, bei deren er im Namen und auf Rechnung seiner Partei Finanz.- und Immobilientransaktionen durchführt oder für seine Partei an deren Planung oder Durchführung mitwirkt.

32 Die Nichtbereitstellung bzw die nicht vollständige Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten, die für die Durchführung der rechtsanwaltlichen Leistungen erforderlich sind, können unter Umständen zu einer Ablehnung der Übernahme des Mandats durch den Rechtsanwalt führen (vgl Art 13 Abs 2 lit e) DSGVO).

33 Diregger, Datenschutzrecht 627.

34 Vgl Art 13 Abs 1 lit c) 2. Fall DSGVO.

35 Vgl Art 6 Abs 1 lit b) 1. Fall DSGVO.

36 Vgl § 9 Abs 1 S 1 RAO.

37 Vgl Art 6 Abs 1 lit c) DSGVO.

38 Vgl Art 9 Abs 1 iVm 2 lit f) DSGVO.

39 Vgl § 4 Abs 3 DSG iVm Art 10 Abs 1 S 1 DSGVO.

40 Vgl Art 6 Abs 1 lit a) iVm Art 9 Abs 2 lit a) DSGVO.

41 Vgl Art 6 Abs 1 lit e) 1. Fall DSGVO

42 Vgl Art 6 Abs 1 lit b) 2. Fall DSGVO.

43 Vgl Art 6 Abs 1 lit c) DSGVO.

44 Vgl Art 6 Abs 1 lit a) iVm Art 9 Abs 2 lit a) DSGVO.

45 Vgl Art 6 Abs 1 lit f) DSGVO.

46 Vgl Art 6 Abs 1 lit a) iVm Art 9 Abs 2 lit a) DSGVO.

47 Vgl Art 6 Abs 1 lit f) DSGVO.

48 Vgl Art 6 Abs 1 lit a iVm Art 9 Abs 2 lit a) DSGVO.

49 Vgl Art 6 Abs 1 lit b) 2. Fall DSGVO.

50 Vgl Art 6 Abs 1 lit a iVm Art 9 Abs 2 lit a) DSGVO.

51 Gemäß § 36 Abs 2 Z 10 DSG sowie Art 4 Z 9 S 1 DSGVO ist der „Empfänger“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten Handelt oder nicht.

52 Vgl Art 13 Abs 1 lit e) DSGVO.

53 Gemäß 6 Abs 1 DSG haben die Mitarbeiter von Verantwortlichen personenbezogene Daten aus Datenverarbeitungen, die ihnen ausschließlich aufgrund ihrer berufsmäßigen Beschäftigung an-vertraut wurden oder zugänglich gemacht worden sind, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Verschwiegenheitspflichten, geheim zu halten.

54 Gemäß Art 4 Z 10 DSGVO ist ein „Dritter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

55 Vgl Art 6 Abs 1 lit a) iVm Art 9 Abs 2 lit a) DSGVO.

56 Vgl Art 6 Abs 1 lit b) 1. Fall DSGVO.

57 Vgl Art 6 Abs 1 lit c) DSGVO.

58 Gemäß Art 4 Z 8 DSGVO ist ein „Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verant-wortlichen verarbeitet.

59 Vgl Diregger, Datenschutzrecht 630. Vgl auch Art 13 Abs 1 lit f) DSGVO.

60 Vgl Art 13 Abs 1 lit f) HS 1 und 2 Fall DSGVO.

61 Vgl § 59 Abs 1 S 1 DSG, Art 13 Abs 1 lit f) HS 3 DSGVO.

62 Vgl Art 46 DSGVO.

63 Vgl Art 46 Abs 2 lit c) DSGVO. Vgl auch Beschluss (EU) 2010/87/EG der Europäischen Kommission vom 5. Februar 2010 über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ABl L 2010/39, 5; Entscheidung (EU) 2004/915/EG der Europäischen Kommission vom 27. Dezember 2014 zur Änderung der Entscheidung 2001/497/EG bezüglich der Einführung alternativer Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer ABl L 2004/385, 74.

64 Vgl § 37 Abs 1 Z 6 DSG.

65 Vgl § 37 Abs 1 Z 6 DSG.

66 Vgl Art 13 Abs 2 lit a) 1. Fall DSGVO.

67 Vgl Art 13 Abs 2 lit a) 2. Fall DSGVO.

68 Vgl § 212 Unternehmensgesetzbuch dRGBl 1897, 219 idF BGBl I 2019/46, kurz „UGB“ bezeichnet.

69 Vgl §§ 80, 124, 131 f Bundesabgabenordnung BGBl 1961/194 idF BGBl 2018/104, kurz „BAO“ bezeichnet.

70 Vgl § 12 Abs 2 S 2 RAO.

71 Vgl §§ 8a, 8b iVm § 12 Abs 3 RAO.

72 Je nach Rechtsgrundlage kann die Verjährungsfrist bis zu vierzig Jahren betragen. So beträgt die außerordentliche Ersitzungszeit im Rahmen der Bestimmung des § 1472 S 2 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch JGS 1811/946 idF BGBl I 2018/100 (kurz „ABGB“ bezeichnet) vierzig Jahre.

73 Sie können einen Widerruf der Einwilligung erheben, wenn Gründe vorliegen, die sich aus ihrer besonderen Situation heraus ergeben (vgl Art 21 Abs 1 DSGVO), wobei die Kanzlei im Falle der Ausübung des Widerspruchsrechts Ihrerseits um konkrete Darlegung Ihrer Gründe ersucht. Im Falle des begründeten Widerspruchs Ihrerseits wird die Sach- und Rechtslage vom Rechtsanwalt geprüft. Liegen berechtigte Gründe vor, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, so verfügt der Rechtsanwalt als Verantwortlicher über die Möglichkeit, nachzuweisen, dass zwingende schutzwürdige Interessen für die Verarbeitung vorliegen, die Ihre Interesen, Rechte und Freiheiten überwiegen (vgl Art 21 Abs 1 S 2 DSGVO).

74 Vgl Diregger, Datenschutzrecht 632.

75 Vgl Art 13 Abs 2 lit b), c), d) DSGVO.

76 Vgl § 1 Abs 1 Z 1 1. Fall DSG; Art 13 Abs 2 lit b) 1. Fall DSGVO.

77 Vgl Art 15 Abs 1 DSGVO.

78 Vgl § 1 Abs 3 Z 1 3. Fall DSG; Art 15 Abs 1 lit a) DSGVO.

79 Vgl Art 15 Abs 1 lit b) DSGVO.

80 Vgl § 1 Abs 3 Z 1 3. Fall DSG; Art 15 Abs 1 lit c) DSGVO.

81 Vgl Art 15 Abs 1 lit d) DSGVO.

82 Vgl § 1 Abs 3 Z 2 1. Fall DSG; Art 16 DSGVO.

83 Vgl § 1 Abs 3 Z 2 2. Fall DSG; Art 17 DSGVO.

84 Vgl Art 18 DSGVO.

85 Vgl Art 15 Abs 1 lit e) 1., 2, und 3. Fall DSGVO

86 Vgl Art 15 Abs 1 lit e) 4. Fall, Art 21 DSGVO.

87 Unter dem Recht dem Datenübertragbarkeit versteht man das Recht der betroffenen Person, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie verfügt über das Recht, diese Daten einemanderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die Daten bereitgestellt worden sind, zu übermitteln (vgl Art 20 Abs 1 DSGVO).

88 Vgl Art 13 Abs 2 lit c) HS 3 DSGVO.

89 Die Datenschutzbehörde ist als nationale Aufsichtsbehörde eingerichtet (vgl § 18 Abs 1 DSG iVm Art 51 DSGVO.

90 Vgl Art 13 Abs 2 lit f) DSGVO. Gemäß § 24 Abs 1 DSG verfügt jede betroffene Person über das Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DGSVO oder gegen § 1 oder Art 2 1. Hauptstück (§§ 4 - 6)  DSG verstößt.